Allgemeine Geschäftsbedingungen für Wiederverkäufer (Datum des Inkrafttretens 19-08-2022)
Verkäufer: Mobile Systems Europe BV, mit Sitz in Rue des Palais 44 Boîte 52 - Schaerbeek (1030), eingetragen bei der Banque-Carrefour des Entreprises unter der Nummer 0879.633.414. - Tel.: +32 (0)2 223 08 63; E-mail: info@mseurope.be; MwSt.-Nr.: BE0879.633.414; Bankkontonummer (IBAN) : BE86 0014 8134 0550.
Kunde (d. h. gewerblicher Käufer und Wiederverkäufer): alle natürlichen oder juristischen Personen, die eine oder mehrere Waren und zugehörige Dienstleistungen im Rahmen der dauerhaften Ausübung ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zum Zweck des Eigengebrauchs oder des Wiederverkaufs erwerben.
I. Anwendungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten für jeden Vertrag, bei dem der Verkäufer dem Kunden das Eigentum an Produkten/Waren gegen Zahlung des Preises durch den Kunden überträgt, sowie für jeden Vertrag über Nebenleistungen (z. B. Verkauf von Hardware in Verbindung mit der Erbringung von Installationsdienstleistungen durch einen Installateur). Diese AGB gelten nicht für Abonnementdienstverträge, die aus der Installation der Waren hervorgehen: Die Bereitstellung von Abonnements für INCERT-zertifizierte Telematikdienste durch den Verkäufer (als INCERT-Dienstleistungsvertrag bezeichnet) und die Bereitstellung von Abonnements für nicht INCERT-zertifizierte Telematikdienste durch den Verkäufer (als MSE-Dienstleistungsvertrag bezeichnet), werden durch separate Allgemeine Dienstleistungsbedingungen geregelt. Die auf den Vertrag anwendbaren Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die zum Zeitpunkt der Bestätigung des Vertrags gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
II. Ausnahmen, Änderungen und Nichtanwendung
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen schließen die Anwendung aller anderen Bedingungen aus, die in Dokumenten des Kunden oder Dritter erwähnt werden, auch wenn diese Dokumente ein späteres Datum haben. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann nur durch ein schriftliches Dokument des Verkäufers abgewichen werden, das von den Parteien ordnungsgemäß unterzeichnet wurde. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die vorliegenden AGB für den Abschluss künftiger Verträge jederzeit zu ändern und/oder zu ergänzen. Der Kunde erkennt an, dass die Waren und die damit verbundenen Dienstleistungen auf einer sich ständig weiterentwickelnden Technologie beruhen. Der Verkäufer behält sich daher das Recht vor, die AGB und die technischen Merkmale der Waren und zugehörigen Dienstleistungen zu ändern, auch wenn sich diese Änderungen auf den Preis oder die Qualität der Waren und zugehörigen Dienstleistungen auswirken. Der Verkäufer verpflichtet sich, den Kunden mindestens einen (1) Monat vor Inkrafttreten der Änderungen und auf jeder ihm angemessen erscheinenden Weise darüber zu informieren. Die Veröffentlichung eines Hinweises auf der Website und/oder ein Vermerk in der Rechnung gelten als angemessene Methoden. Im Falle einer Änderung von Vorschriften/Gesetzen und/oder auf Verlangen von Regierungsbehörden kann der Verkäufer die AGB mit sofortiger Wirkung ändern, die auf alle getätigten Bestellungen anwendbar ist. Ein solches Ereignis gilt als höhere Gewalt. Die Nichtanwendung einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB durch den Verkäufer kann vom Kunden niemals als Verzicht auf die Geltendmachung dieser Bestimmung(en) angesehen werden.
III. Beschreibung und Preise der auf der Website angebotenen Waren und zugehörigen Dienstleistungen
Die Waren und zugehörigen Dienstleistungen werden auf der Website des Verkäufers zu Informationszwecken mit ihren wesentlichen Merkmalen (Marke, Besonderheiten, Funktionen, Beschreibungen, Preise, ...) vorgestellt. Die auf der Website mitgeteilten Informationen verpflichten den Verkäufer nicht gegenüber den Kunden. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, alle Änderungen vorzunehmen, die er für nützlich und/oder notwendig erachtet. Sofern nicht anders angegeben, sind alle Preise in EUR angegeben und verstehen sich ohne Mehrwertsteuer. Der Kunde trägt alle Kosten, Gebühren, sonstigen Steuern und Abgaben, die mit dem Verkauf (einschließlich etwaiger Kosten für die Lieferung der Waren) der Waren und damit verbundenen Dienstleistungen verbunden sind, die zum Zeitpunkt der Bestätigung der Bestellung angegeben werden. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, seine Preise jederzeit zu ändern, wobei davon ausgegangen wird, dass der Preis für bestätigte Verkäufe niemals geändert wird. Der Verkäufer kann den korrekten Preis anwenden oder eine Bestellung einseitig stornieren, wenn er sich herausstellt, dass der angegebene Preis und/oder die Beschreibung der Ware(n) und/oder Dienstleistung(en) auf der Website offensichtlich falsch sind.
IV. Annahme von Bestellungen
Der Vertrag tritt am Tag der Annahme der Bestellung des Kunden durch den Verkäufer in Kraft. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Bestellung des Kunden abzulehnen, i) wenn der Kunde sich weigert, sich diesen AGB zu unterwerfen, ii) im Falle von Betrug oder ernsthaften Zweifeln an der Identität oder Kreditwürdigkeit des Kunden, iii) aus technischen Gründen oder, iv) aufgrund eines Mangels an verfügbarem Lagerbestand. Wenn ein Guthaben nach Abgabe der Bestellung nicht zu dem in der Bestätigungs-E-Mail angegebenen Liefertermin geliefert werden kann, wird der Kunde vom Verkäufer per E-Mail darüber informiert.
V. Auflösung des Kaufvertrags und/oder des Dienstleistungsvertrags von Rechts wegen.
Die Übertragung des Eigentums an den Produkten/Waren auf den Kunden wird bis zur vollständigen Bezahlung des Preises verzögert. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Bestellung/den Kaufvertrag in den folgenden Fällen von Rechten wegen, mit sofortiger Wirkung, ohne vorherige Einschaltung einer Gerichts und ohne vorherige Inverzugsetzung des Kunden aufzulösen: im Falle eines schwerwiegenden Verdachts auf böswillige Absicht oder (versuchten) Betrug seitens des Kunden;
- wenn der Kunde wiederholt fiktive, falsche oder verdächtige Daten angegeben hat;
- wenn die Bestellung(en) von einer Person getätigt werden, die nicht voll geschäftsfähig ist oder nicht über die erforderliche Vertretungsmacht verfügt.
Falls der Kunde seine Zahlungsverpflichtungen und/oder eine oder mehrere seiner sonstigen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt, behält sich der Kunde das Recht auf Verhängung weiterer Sanktionen und ohne dass der Kunde Anspruch auf Schadenersatz hat, das Recht vor, (i) die Erfüllung seiner eigenen Verpflichtungen - ohne vorherige Inverzugsetzung - teilweise oder vollständig auszusetzen, solange der Kunde seine eigenen Verpflichtungen nicht nachkommt, (ii) die Waren wieder in Besitz zu nehmen, ohne den Kunden in Verzug zu setzen oder eine vorherige Genehmigung einholen zu müssen, oder (iii) den Kaufvertrag/Dienstleistungsvertrag außergerichtlich mit sofortiger Wirkung aufzulösen, wenn der Kunde die Vertragsverletzung nicht 8 (acht) Tage nach Versand der Mahnung durch den Verkäufer, in der der Verkäufer den Kunden auffordert, die beanstandete Vertragsverletzung zu beheben, behoben hat. Falls der Verkäufer den Vertrag aufgrund der Nichterfüllung der Verpflichtungen durch den Kunden kündigt, ist eine Vertragsstrafe in Höhe von 25 % des Bestellpreises zuzüglich Verwaltungskosten und Schadensersatz für alle Verluste, die dem Verkäufer aufgrund des Fehlverhaltens des Kunden entstanden sind (einschließlich Anwaltskosten), zu zahlen.
VI. Lieferung von Waren und Einrichtungen
Die Fristen für die Lieferung der Waren werden nur als Richtwerte angegeben. Bei Nichteinhaltung der vorgenannten Lieferfristen kann vom Verkäufer keine Vertragsstrafe gefordert werden. Verzögert sich die Lieferung der Waren aus Gründen, die dem Kunden zuzurechnen sind, wird die Ware gegebenenfalls auf Kosten und Gefahr des Kunden befördert, wobei der Verkäufer hierfür keine Haftung übernimmt. Nimmt der Kunde ein Gut nicht ab, ist der Verkäufer berechtigt, den Preis und alle Kosten, die aus der Nichtabnahme resultieren, in Rechnung zu stellen. Die Ware kann entweder vom Kunden auf eigene Rechnung oder von einem dritten Installateur installiert werden, oder der Kunde kann mit der Installation im Namen des Verkäufers gegenüber einem Endnutzer beauftragt werden. Der Verkäufer haftet nicht für die Installation der Waren durch den Kunden oder wenn die Installation nicht in der Bestellung der zugehörigen Dienstleistungen enthalten ist. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die unvermeidlich an einem Gut entstehen, wenn er eine Arbeit ausführt, die für die Installation, Wartung, Änderung oder Entfernung des Gutes erforderlich ist. Im Falle einer Installation durch den Verkäufer oder durch einen Dritten im Auftrag des Verkäufers ist der Kunde verpflichtet, die notwendigen Vorbereitungen für die Installation zu treffen, einschließlich der Bereitstellung eines geeigneten Ortes für die Installation, Nutzung und Wartung der Ausrüstung. Andernfalls behält sich der Verkäufer das Recht vor, den Vertrag zu beenden, diese Vorbereitungen selbst zu treffen oder Dritte damit zu beauftragen und dem Kunden sämtliche Kosten in Rechnung zu stellen. Im Falle einer Installation, die der Kunde im Auftrag des Verkäufers (gegenüber einem Endnutzer) durchführt, entschädigt, verteidigt und schützt der Kunde den Verkäufer vor Ansprüchen Dritter (einschließlich des Eigentümers des Ortes), die aus der Erfüllung des Kaufvertrags und der damit verbundenen Dienstleistungen (dieselbe Installation) resultieren. Der Kunde ist verpflichtet, den Verkäufer für alle Kosten zu entschädigen, die durch einen solchen Anspruch oder eine solche Klage Dritter entstehen, es sei denn, der Verkäufer hat versagt oder fahrlässig gehandelt. Der Verkäufer unternimmt alle angemessenen Anstrengungen, um etwaige Schäden zu mindern.
VII. Garantien
Mit der Lieferung der Waren an den Kunden erlöschen alle Ansprüche des Kunden, es sei denn, der Verkäufer hat innerhalb von fünf (5) Tagen nach dem Datum der tatsächlichen Lieferung (bestätigt durch die Ausstellung eines Lieferscheins) und/oder der Erbringung der damit verbundenen Dienstleistungen einen Vorbehalt formuliert, der beim Verkäufer eingegangen ist. Sofern der Kunde dem Verkäufer nicht innerhalb von 5 (fünf) Werktagen nach dem Lieferdatum der Waren schriftlich widerspricht, gelten die gelieferten Waren als endgültig und unwiderruflich akzeptiert, einschließlich aller offensichtlichen Mängel. Wenn der Kunde eine Mängelrüge erhebt und diese vom Verkäufer als berechtigt angesehen wird, hat der Verkäufer die Wahl, entweder eine Entschädigung in Höhe von maximal dem bezahlten Auftragswert zu zahlen oder die Waren kostenlos zu ersetzen (bei direkter Lieferung) und/oder kostenlos neu zu installieren (bei Lieferung der Waren in Verbindung mit der Erbringung von Installationsdienstleistungen). Sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart oder durch zwingende gesetzliche Bestimmungen anders geregelt, werden die verkauften Waren vom Verkäufer nicht zurückgenommen. Im Falle einer zulässigen Rücksendung trägt der Kunde alle Kosten für den Transport der zurückgesandten Ware(n). Die Ware unterliegt der gesetzlichen Herstellergarantie, die ab dem Rechnungsdatum läuft. Um die Garantie geltend zu machen, muss sich der Kunde an den Verkäufer wenden. Die Garantie ist von der vollständigen Bezahlung der Ware abhängig und gilt unter Ausschluss jeglicher Entschädigung und jeglichen Schadenersatzes aus welchem Grund auch immer. Die Garantie umfasst weder Arbeits- noch Reise- oder Versandkosten, die stets in Rechnung gestellt werden.
VIII. Haftung
Die Verpflichtung des Verkäufers ist eine Mittelverpflichtung. Er haftet nur im Falle eines schweren Fehlers oder einer arglistigen Täuschung durch ihn oder einen seiner Angestellten. Unbeschadet zwingender gesetzlicher Bestimmungen haftet der Verkäufer nur für i) Schäden, die direkt und ausschließlich aus der Nichterfüllung des Verkäufers oder dem nachgewiesenen Mangel der Waren resultieren, ii) in jedem Fall beschränkt auf den Betrag des Preises der Ware und/oder der damit verbundenen Dienstleistung, der die Haftung auslöst (Höchstgrenze), und iii) deckt in keinem Fall den Ersatz von immateriellen und/oder indirekten Schäden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, Betriebsverluste, Einkommens-/Umsatzverluste, Geschäftsunterbrechungen, Datenverluste oder -beschädigungen und/oder Geschäftsschäden. Der Kunde muss den Verkäufer innerhalb von 8 (acht) Tagen nach Auftreten des angeblich erlittenen Schadens per Einschreiben benachrichtigen und den Verkäufer in die Lage versetzen, alle erforderlichen Feststellungen zu treffen. Erfolgt die Benachrichtigung nicht innerhalb der 8-tägigen Frist, verliert der Kunde sein Recht auf Reklamation. Der Verkäufer haftet nicht für die Nichterfüllung der Bestellung im Falle eines Ausverkaufs oder der Nichtverfügbarkeit der Ware. Der Verkäufer garantiert nicht, dass die Website ordnungsgemäß funktioniert, und übernimmt keine Haftung für Fehlfunktionen oder Nichtverfügbarkeit der Website oder für andere direkte oder indirekte Schäden, die sich aus dem Zugang zur oder der Nutzung der Website ergeben. Der Verkäufer haftet außerdem nicht für Schäden, die durch mögliche Unterbrechungen bei der Bereitstellung der Website aufgrund von technischen Fehlern, Viren oder anderen Faktoren, die außerhalb der Kontrolle des Verkäufers liegen, entstehen. Der Verkäufer haftet nicht für Probleme, die mit den Leistungen von Drittanbietern wie dem Zahlungsdienstleister, dem Transportunternehmen oder dem Installateur zusammenhängen. Diese Drittdienstleistungen unterliegen der alleinigen Verantwortung des Drittdienstleisters. Die Nichterfüllung einer oder mehrerer vertraglicher Verpflichtungen oder die verspätete Erfüllung durch den Verkäufer gilt nicht als Nichterfüllung durch den Verkäufer, sofern die Nichterfüllung oder die verspätete Erfüllung unmittelbar auf ein Ereignis höherer Gewalt zurückzuführen ist. Höhere Gewalt bedeutet, ohne Anspruch auf Vollständigkeit, Folgendes: Störungen/Unterbrechungen der Website, die außerhalb des Verschuldens des Verkäufers liegen, Streiks, Aussperrungen oder andere Arbeitskämpfe, einschließlich Streiks beim Transportunternehmen und/oder bei den Telekommunikations-/Postdiensten, jede Unterbrechung der Telekommunikationsdienste oder andere ähnliche Umstände, die außerhalb des Einflussbereichs des Verkäufers liegen und deren Eintritt oder Folgen vernünftigerweise nicht vorhergesehen werden konnten, Feuer, das außerhalb des Einflussbereichs der Parteien liegt, Überschwemmungen oder Naturkatastrophen, ein Mangel oder eine Reduzierung von Arbeitskräften, Material, Transportmitteln oder öffentlichen Dienstleistungen oder Störungen der Energieversorgung, der Telekommunikations-/Internetnetze, eine wesentliche Änderung der anwendbaren Gesetzgebung, behördlichen Erlasse, Verordnungen oder Vorschriften, die auf die Waren und/oder Dienstleistungen anwendbar sind, die Einstellung der Herstellung der Waren durch ihren Hersteller oder ähnliche Umstände, die außerhalb des Einflussbereichs des Verkäufers liegen und deren Eintritt oder dessen Folgen vernünftigerweise nicht vorhersehen konnten. Falls das Ereignis höherer Gewalt länger als zwei (2) Monate andauert, kann jede Partei die Bestellung per E-Mail kündigen, ohne dass dies die andere Partei berechtigt, eine Entschädigung zu fordern.
IX. Schutz der persönlichen Daten der Kunden
Die persönlichen Daten der Kunden werden vom Verkäufer in Übereinstimmung mit der auf der Website zugänglichen Datenschutzrichtlinie gesammelt und verarbeitet. Diese Datenschutzrichtlinie ist integraler Bestandteil dieser AGB. Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten:
- zum Zweck der Kundenverwaltung (z. B. für die Rechnungsstellung, Kommunikation, um ihnen personalisierte Informationen über neue Funktionen der Anwendungen, neue Anwendungen, den Status ihres Systems zukommen zu lassen, um Bestellungen nachzuverfolgen usw.);
- zur Erstellung von Kaufprofilen und zum Versand von kommerziellen Mitteilungen für Direktmarketingzwecke (z. B. für den Versand neuer Angebote);
Die Kunden haben Zugang zu ihren Daten, können diese berichtigen (lassen) und können der Verarbeitung ihrer Daten für Direktmarketingzwecke durch den Verkäufer kostenlos widersprechen, indem sie eine kostenlose E-Mail an folgende Adresse senden: info@mseurope.be.
Die Daten der Kunden werden aufbewahrt für :
- Während der gesamten Vertragsdauer und danach ausschließlich zum Zweck der Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen (insbesondere im Bereich der Buchhaltung) im Rahmen der Verarbeitung zum Zweck der Kundenverwaltung ;
- So lange, wie die Person nicht widerspricht, wenn sie zu Zwecken des Direktmarketings verarbeitet wird.
Der Verkäufer ist nicht für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Kunden im Zusammenhang mit dem Zahlungsvorgang verantwortlich. Diese Verarbeitung erfolgt unter der Verantwortung des Zahlungsdienstleisters. Bei Anfragen oder Fragen können sich die Kunden direkt an den Kundenservice dieses Anbieters wenden.
X. Geistiges Eigentum
Der Verkäufer behält das vollständige geistige Eigentum an den an seine Kunden gerichteten Dokumenten: Sie dürfen ohne seine vorherige schriftliche Genehmigung nicht weitergegeben oder in irgendeiner Weise verwendet werden. Die Website, die Texte, Namen, Logos, Seitenlayouts, Illustrationen und andere Elemente, die die Website ausmachen, sind durch das Urheberrecht, das Markenrecht, das Recht am eigenen Bild und alle anderen anwendbaren Rechte des geistigen Eigentums geschützt. Alle diese Elemente sind Eigentum des Verkäufers und/oder eines Dritten, von dem der Verkäufer die erforderlichen Genehmigungen erhalten hat. Die auf der Website enthaltenen Elemente bleiben daher auch in heruntergeladener Form Eigentum des Verkäufers.
XI. Endgültige Bestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für ungültig oder unwirksam erklärt werden, so vereinbaren die Parteien, dass die ungültige Bestimmung nicht verbindlich ist, die übrigen Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen jedoch fortbestehen, es sei denn, die ungültige Bestimmung ist eine für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen wesentliche Bestimmung und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können nicht in gutem Glauben unter Wahrung oder Wiederherstellung des Gleichgewichts der Rechte und Pflichten der Parteien geändert werden. Zwischen den Parteien können Transaktionen, Netzwerkoperationen, elektronische Kommunikation, Verbindungen und andere elektronische Manipulationen mithilfe von Log-Dateien, E-Mails und Transaktionsdateien, die vom Verkäufer auf elektronische Datenträger gespeichert werden können, nachgewiesen werden. Der Kunde akzeptiert die Beweiskraft dieser Daten. Diese Beweismöglichkeit hindert die Parteien nicht daran, jedes andere gesetzlich zulässige Beweismittel zu verwenden. Bei Zweifeln über die Auslegung der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat die französische Fassung Vorrang vor der deutschen Fassung. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen dem belgischen Recht unter Ausschluss des Internationalen Warenübereinkommens (CISG). Für alle Streitigkeiten zwischen den Parteien, die nicht gütlich beigelegt werden können, sind ausschließlich die Gerichte in Brüssel zuständig.
